Die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

So­fern Sie eine Vorladung als Be­schul­dig­ter zur Po­li­zei er­hal­ten, be­deu­tet dies zu­nächst ein­mal, dass ge­gen Sie ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­führt wird. Die Vor­la­dungs­schrei­ben er­we­cken bei den meis­ten Mit­bür­gern den un­zu­tref­fen­den Erst­ein­druck, dass man zum Er­schei­nen bei ei­ner Be­schul­dig­ten­vernehmung bei der Po­li­zei ver­pflich­tet ist. Dem ist nicht so.

In ei­nem ge­gen sich selbst ge­rich­te­ten Straf­ver­fah­ren ist nie­mand ver­pflich­tet, über­haupt An­ga­ben zur Sa­che zu ma­chen. Auch zum Er­schei­nen vor der Po­li­zei ist man als Be­schul­dig­ter nicht ver­pflich­tet. Le­dig­lich, wenn man ei­ne La­dung zur Ver­neh­mung bei der/dem Staats­an­walt­schaft/Zoll oder sei­tens ei­nes Ge­rich­tes er­hält, muss man die­ser zu­nächst Fol­ge leis­ten. Auch hier gilt al­ler­dings, dass man ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht ge­gen­über die­sen Be­hör­den hat.

Al­lein zu ei­ner Be­schul­dig­ten­ver­neh­mung bei der Po­li­zei zu ge­hen, oh­ne zu­nächst vor­he­ri­ge Ak­ten­ein­sicht ge­nom­men zu ha­ben, kann nicht emp­foh­len wer­den. Der Be­schul­dig­te tut sich hier grund­sätz­lich kei­nen Ge­fal­len. Die Po­li­zei ist in die­sem Fal­le nicht "Dein Freund und Hel­fer", son­dern in der Re­gel be­müht, Er­mitt­lungs­er­folg­e zu er­zie­len.

Be­reits die Aus­gangs­si­tu­a­tion ge­stal­tet sich häufig zu Un­guns­ten ei­nes Be­schul­dig­ten, da die­ser nicht über den­sel­ben Wis­sens­stand ver­fügt, wie die ver­neh­men­den Be­am­ten. Ge­ra­de wenn man das Ge­fühl hat, dass man sich nichts zu schul­den kom­men las­sen hat, neigt man da­zu, das vor der Po­li­zei auch aus­sa­gen zu wol­len, gleich­sam jeg­li­chen Ver­dacht von sich zu wei­sen. Aus mensch­li­cher Sicht ist die­se Re­ak­ti­on nach­voll­zieh­bar, aus recht­licher Sicht jedoch nicht emp­feh­lenswert.

Häu­fig wird im Rah­men ei­ner Be­schul­dig­ten­ver­neh­mung dem Be­schul­dig­ten der Tat­vor­wurf nur in gro­ben Stich­punk­ten vor­ge­hal­ten. Er weiß meist nicht, wel­che Be­weis­mit­tel be­reits exis­tie­ren und wel­che Hin­ter­grün­de zu dem Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­führt ha­ben. Dies sind je­doch Um­stän­de, über wel­che der Be­schul­dig­te Kennt­nis ha­ben soll­te, um ei­ne ef­fek­ti­ve Ver­tei­di­gung auf­bau­en zu kön­nen.

Nicht sel­ten re­den sich Be­schul­dig­te im Rah­men ei­ner ers­ten po­li­zei­lich­en Ver­neh­mung "um Kopf und Kra­gen", was nach­träglich nur schwer re­vi­dier­bar ist. Ebenso kommt es vor, dass die Be­weis­la­ge bis zur ers­ten Be­schul­dig­ten­ver­neh­mung so dünn ist, dass das Ver­fah­ren eigentlich ein­zu­stel­len wä­re, die Ver­neh­mungs­er­geb­nis­se (ein mög­li­ches un­frei­wil­li­ges Ge­ständ­nis) dem Ver­fah­ren aus po­li­zei­li­cher Sicht jedoch ei­nen po­si­ti­ven Fort­gang ge­ben, was bis hin zu ei­ner Ver­ur­tei­lung reich­en kann. Auch bei ver­meint­lich ge­rin­gen Tat­vor­wür­fen ist es da­her emp­feh­lens­wert ei­nen in straf­recht­li­cher Ver­tei­di­gung er­fah­re­nen An­walt zu kon­sul­tie­ren, um hier den wei­te­ren Ver­fah­rens­gang zu be­spre­chen. Die­ser wird zu­nächst Ak­ten­ein­sicht be­an­tra­gen, wel­che der Be­schul­dig­te al­lein nicht er­hal­ten wür­de, um dann ei­ne aus­ge­reif­te Ver­tei­di­gungss­tra­te­gie zu ent­wi­ckeln.

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